Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beendete vorläufige Unterbringung, Zulässigkeit des Rechtsmittels, Fortsetzungsfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJWE-FER 1998, 163

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97

  Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen ( PsychKG NW) angeordneten vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin wegen prozessualer Überholung unzulässig, nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 27 [38 ff.]; ferner Beschlüsse der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 - EuGRZ 1997, 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 - EuGRZ 1997, 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 - RdL 1997, 320 f.).
• BVerfG, 26.06.1997 - 2 BvR 126/91

  Weitere Entscheidungen zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen richterliche …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97

  Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen ( PsychKG NW) angeordneten vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin wegen prozessualer Überholung unzulässig, nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 27 [38 ff.]; ferner Beschlüsse der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 - EuGRZ 1997, 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 - EuGRZ 1997, 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 - RdL 1997, 320 f.).
• BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 941/91

  Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung

  Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97

  Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen ( PsychKG NW) angeordneten vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin wegen prozessualer Überholung unzulässig, nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 27 [38 ff.]; ferner Beschlüsse der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 - EuGRZ 1997, 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 - EuGRZ 1997, 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 - RdL 1997, 320 f.).
• BVerfG, 12.09.1997 - 2 BvR 176/96

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

  Auszug aus BVerfG, 01.04.1998 - 2 BvR 1263/97

  Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen ( PsychKG NW) angeordneten vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin wegen prozessualer Überholung unzulässig, nicht der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 96, 27 [38 ff.]; ferner Beschlüsse der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 941/91 - EuGRZ 1997, 372 ff., vom 26. Juni 1997 - 2 BvR 126/91 - EuGRZ 1997, 374 ff. und vom 12. September 1997 - 2 BvR 176/96 - RdL 1997, 320 f.).

• EGMR, 12.06.2003 - 44672/98

  Verletzung von Art. 5 Abs. 4 der Konvention durch fehlende Rechtmäßigkeitsprüfung …

  Mit Beschluss vom 10. Mai 1998 (Az. 2 BvR 978/97) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats, nachdem dies bereits in einer Entscheidung vom 1. April 1998 (Az. 2 BvR 1263/97) dargelegt worden war, diese Rechtsprechung auf Maßnahmen der vorläufigen Unterbringung ausgeweitet und die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen für offensichtlich begründet erklärt.
• BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01

  Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit

  Die Auffassung des Landgerichts, ein Rechtsmittel gegen die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung sei im Falle der prozessualen Überholung infolge der Beendigung der Maßnahme als unzulässig zu verwerfen, widerspricht dem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG NJWE-FER 1998, 163; BayObLGZ 1999, 24).

  In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf einen Zeitraum beschränkt, in welchem der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den von der Prozessordnung vorgegebenen Instanzen kaum erlangen kann, ist ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des Grundrechtseingriffs ungeachtet prozessualer Überholung grundsätzlich zu bejahen (BVerfG EuGRZ 1997, 372/373; NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432/2433).

• BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01

  Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen

  Denn die Grundlage seines jetzigen Begehrens ist im wesentlichen das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG NJW 1998, 2432/2433; NJWE-FER 1998, 163).

 
• BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01

  Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …

  In Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf einen Zeitraum beschränkt, in welchem der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgegebenen Instanz kaum erlangen kann, ist daher ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des Grundrechtseingriffs ungeachtet prozessualer Überholung grundsätzlich zu bejahen (BVerfG EuGRZ 1997, 372/373; NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432/2433).
• KG, 26.06.2001 - 1 W 5938/00

  Zur Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde zur Überprüfung der …

  Allerdings kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Überprüfung prozessual überholter Maßnahmen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. NJW 1997, 2163/2164; NJW 1998, 2813/2814 und 2432/2433 sowie NJWE-FER 1998, 163), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. FGPrax 2000, 213), gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Maßnahme unter der Voraussetzung zu bejahen sein, dass es sich um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff handelte und die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in den nach der Verfahrensordnung gegebenen Instanzen kaum erlangen kann.
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02

  Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …

  Das Interesse des Betroffenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer inzwischen gegenstandslos gewordenen Unterbringungsmaßnahme ist schutzwürdig, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war, da dem Betroffenen andernfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJWE-FER 1998, 163; NJW 1998, 2432; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303).
• BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 30/01

  Unterbringungsverfahren; Betreuung; Tod des Betroffenen; Sofortige weitere …

  Denn die Grundlage seines jetzigen Begehrens ist im wesentlichen das Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfG NJW 1998, 2432/2433; NJWE-FER 1998, 163).
• BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 200/01

  Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des …

  Auch nach Erledigung einer zivilrechtlichen Unterbringungsmaßnahme kann der Betroffene gegen sie mit dem Ziel der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sofortige Beschwerde einlegen bzw. ein bereits eingelegtes Rechtsmittel weiterverfolgen, wenn die Unterbringungsdauer - wie hier - lediglich bis zu sechs Wochen bemessen war (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG ; BVerfG NJWE-FER 1998, 163 ; NJW 1998, 2432 ; BayObLGZ 1999, 24; 2000, 220/221; BayObLG FamRZ 2001, 657/658; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 165/166; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 303 ).